Jörg Kronauer von Konkret
Aussenpolitische Rahmenbedingungen für Rüstungsexporte der deutschen Politik.
Ausgangspunkt des Artikels ist der Leopard 2A7+ Kampfpanzer von Kraus-Maffei-Wegman, er ist mit einer Räumschaufel für Demonstrationen und einer Vorrichtung für Tränengas ausgerüstet, zudem besitzt er eine verkürzte Kanone um besser im Städten manövrieren zu können.
Es ist seit geraumer Zeit bekannt das etwa 800 an Saudi-Arabien geliefert werden sollen, 200 weitere nach Qatar.
Dies wurde von der deutschen Bundesregierung ausgiebig gebilligt und befürwortet, das zuständige Gremium heißt Bundessicherheitsrat. Wo, als sie an der Regierung beteiligt waren, auch Politiker aus der SPD und der Grünen, wie Heidemarie Wieczorek-Zeul zugestimmt haben.
Von der betrieblichen Logik sind diese Firmen normale Konzerne, der Kundenkreis ist allerdings begrenzt auf staatliche Kunden, das Potenzial für Verkäufe in Europäischen Ländern steigt nicht in einem Maße, das den Konzernen ausreicht. Der Deutsche Verteidigungshaushalt beträgt derzeit rund 31 Mrd.€. Der Markt in Deutschland wächst aus Sicht der Waffenkonzerne allerdings nicht genug, ähnlich ist dies in Europa. Die Rüstungsausgaben für Europa belaufen sich nach SIPRI auf 330Mrd.€. Hiervon entfällt relativ wenig auf neue Mitglieder der EU.
Stefan Zoller von EADS:
„Die Zeiten des Wachstums in EU sind vorbei, die Zahl der Verkäufe muss steigen, das geht nur im Außereuropäischen Export.“
Der Beibereich für Rüstungskonzerne ist Automotiv (Fahrzeuge), welcher im Zuge der Krise als Absatzmarkt auch eingebrochen ist. Rheinmetall Düsseldorf sagte hierzu, mehr im Waffenbereich verdienen zu müssen.
Hans Joachim Otto Staatssekretär im Wirtschaftsministerium:
„Deutschland braucht eine starke Rüstungsindustrie“
Andreas Lindner Generalsekretär der FDP :
„Wenn die deutschen Produzenten von Waffensystemen mehr verkaufen sinkt auch der Stückpreis, so kann Deutschland hier auch Kostengünstiger für die Bundeswehr Neubeschaffungen vornehmen.“
Wo sollen nun diese Rüstungsgüter hin exportiert werden.
Es besteht ein Waffenembargo gegen China, ebenfalls sehr eingeschränkt für Russland. Amerika hat selbst sehr viele Rüstungsproduzenten. Jedoch verkauften sich Panzer gut nach Chile, ebenso ist Australien interessant für den Export.
Besonders Interessant sind hier die Arabischen Ölländer, da sie aus der „Portokasse“ Waffen kaufen können.
Spiegel Zitat:
„Die auf der Weltkarte Rot markierten Bereiche sind nicht für den Waffenexport zulässig, die Arabischen Halbinsel leuchten rot, jedoch ist hier bei Genehmigung der Bundesregierung dies kein Problem. Da die Bundesregierung den Iran als massive Bedrohung in diesem Bereich der Welt erachtet, ist dies notwendig.“
Hier ist es interessant sich die Ressourcen und Rohstoffe potentieller Waffen kaufender Länder an zu schauen. Speziell die Arabische Halbinsel verfügt fast über die Hälfte aller Erdöl Reserven, beim Erdgas ist dies nicht ganz in diesem Ausmaß der Fall. In Nordafrika, im Maghreb und Algerien gibt es große Vorkommen an Erdgas.
Algerien soll für 10 Mrd.€ mit Fabrikeinrichtungen zur Produktion von Waffen ausgestattet werden, diese Strategische Investition hängt mit der Abhängigkeit vom Gas Russlands ab. Algerien besitzt die größten Armeen in Nordwestafrika, Deutschland betreibt dort Think Tanks zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit.
In der Sahelzone und Sahara gibt es ebenfalls Vorkommen von Uran und speziellen Ölsorten, auf der anderen Seite geht es hier um die Flüchtlingsströme aus Zentralafrika ans Mittelmeer. Hier gibt es verstärkte Anstrengungen der Bundesregierung diese Menschen aus zu sperren. (Stichwort Frontex und Waffenexporte)
Nebenbei wird ein nicht unbeträchtlicher Teil an Drogen der Drogenbarone und Waffen über diese offene Grenze am Mittelmeer nach Europa eingeführt.
Zur wirtschaftlich- strategischen- Zusammenarbeit gibt es einen Deal mit Algerien darüber, das in Algerien z.B. eine Teilmontage von LKW und Spürpanzern Fuchs stattfinden soll. Ein Taktischer Vorteil ist, das hier durch indirekte Waffenexporte deutscher Waffenexporte, diese nicht in Statistiken auftauchen und so auch in Krisenregionen verkauft werden kann.
Da dies über illegal handelnde Waffenhändler teilweise äußerst schwierig ist. Schon Heute baut Algerien eine modernisierte Version von G3 Gewehren unter Lizenz.
Der Iran baut seit den 60ern auch G3 Gewehre in Lizenz.
Die geo-strategische Lage Algeriens ist hier besonders hervor zu heben, da diese 7 Außengrenzen in Nordwestafrika umfasst.
Die Stiftung Wissenschaft und Politik sagt zur Straße von Hormus, dass rund ein Drittel des globalen Öltransports auf See durch die Straße von Hormus stattfinden. Die US-Regierung hat Ende der 1970er/Anfang der 1980 erklärt, dass die Straße von Hormus nicht unter die Kontrolle eines feindlichen Staates fallen darf.
Die USMarine- Stützpunkte im Persischen Golf werden auch regelmäßig von deutschen Kriegsschiffen angelaufen.
Der Suezkanal ist hier für Deutschland sehr wichtig, da er den Export mit Ostasien gewährleistet.
70% des Chinahandels, Waren im Wert von 100 Mrd.€, werden per See abgewickelt. Die kürzeste Seeroute nach Ostasien geht durch den Suezkanal.Deutschland bekommt nur 16% seiner Erdölexporte aus der arabischen Welt, (Embargo 3% Syrien 3% Iran), 700.000 Tonnen aus Saudi-Arabien.
Russland ist mit Abstand Deutschlands größter Erdgaslieferant. Der größte Teil der Erdölexporte der Arabischne Welt gehen nach Süd- und Ostasien. China ist Saudi-Arabiens größter Öl-Abnehmer, danach die USA.
Abgesehen vom Handel geht es um ein Machtmittel gegenüber China.
Mit der Verlagerung der Erdölexporte am Beispiel des Erdölfelds Rumaila im Irak wurden die Förderrechte wieder Privatisiert, BP zusammen mit einem Chinesischen Ölkonzern.
Die Zeit schrieb hierzu:
„So ist es zur Zeit in der Arabischen Ölwirtschaft. China ist der größte Exporteur von Arabischem Öl.“
In den 80zigern war der Westen erfreut über den Konflikt zwischen Iran und Irak. Seit 2003 ist der Irak absolut destabilisiert, ergo hat Iran hier eine Vormachtstellung inne hat. Ebenfalls ist der Iran vergleichsweise hoch gebildet und integriert auch Frauen in das Wirtschaftsleben, Saudi-Arabien ist hier klar im Nachteil.
Der Iran hat die Absicht die regionale Vormacht zu werden, dies werde auch in einem Thesenpapier des Irans beschrieben, viele Exil- Iraner teilen diese Meinung. Den Machtfaktor einer Atombombe will der Westen dem Iran nicht zubilligen.
In Foreign Affairs:In Foreign Affairs
„Der Bau der iranischen Atombombe, würde die Macht der USA in diesem Gebiet einschränken“
IP International Politik: (größter Think Tank für deutsche Aussenpolitik)
wir müssen überlegen was wir mit dem Iran machen, eine Möglichkeit ist die Atomanlagen des Irans zu bombadieren.
Das andere Modell des deutschen Politik ist, mit Kooperation den Iran einzubinden.
Partner nicht Gegner, für eine andere Iran Politik Christoph Bertram:
„Eine Politik der Kooperation, zur langfristigen Assimilation des Irans durch westliche Politik !“
Syrien:
Es gibt den berühmt berüchtigten „Schiitischen Halbmond“, bestehend aus der Schiitische Volksgruppe von Syrien, über den Irak, in den Iran. Die Sunnitischen Saudi-Arabier rivalisieren mit diesen.
Saudi-Arabien möchte auch am Golf eine Vormachtstellung haben, zwischen Deutschland und Saudi-Arabien besteht eine privilegierte Kooperation. Feudal Clans, ähnlich einer absolutistischen Monarchie haben dort die Macht, welcher sehr repressiv sind(Körperverstümmlung und Strafen körperlicher Qualen). Der Wahabismus, eine sehr rigide Form des Islam, hat hier eine besondere Vormachtstellung.
Als Vorgeschichte: Afghanistan hat in den 70ziger Jahren die UdSSR zur Hilfe gebeten um repressive
Religiöse Kräfte bekämpfen zu können. In den 80zigern hat der Westen, auch Deutschland, die Taliban gegen die modernisierenden Kräfte unterstützt. Saudi-Arabien ist an dieser Stelle als Ursprungsland der Taliban zu benennen.
Qatar versucht in den westlichen Medien als modernes Land aufzutreten, dagegen ist die Innenpolitik dort immer Rückständiger. Zu nennen ist hier Aljazeera welcher ein Staatssender von Qatar ist. Qatar ist strategischer Investor in Deutschland, vermehrt seit der Krise. Qatar ist Unterstützer der Muslimbruderschaft, welche sehr aktiv in Ägypten ist.
Qatar hat ebenfalls Milizen in Libyen komplett finanziert.
Durch eine verstärkte Zusammenarbeit mit der Arabischen Liga, kam es in diesem Jahr dazu, das nicht der Westen, sondern die Arabische Liga als erstes eine Syrienintervention gefordert hat.
Maßgeblich in diesem Prozess involviert waren Qatar und Saudi-Arabien.
Seit 2007 ist die Zahl der deutschen Rüstungsexporte an den Golf von 127Mio.€; 2008 380Mio.€; 2009 708Mio.€
Es ist zu sehen das nicht nur Europa diese Staaten aufrüsten sondern auch die USA, ebenfalls mit Milliardenverträgen..
Saudi-Arabien hat von EADS Flugzeuge zur Luftbetankung geliefert bekommen. Israel hat im Falle vom Export des Westens von Kampfbombern, dagegen agitiert um nicht zu monströse Waffen an Saudi-Arabien zu liefern.
Nach unbestätigten Insiderinformationen hat im Jahre 2008 Israel 19 Bell Flugzeuge in den Iran exportiert.
Russland kommt hier eine besondere Rolle zu, da es seine Weltpolitische Rolle versucht aufrecht zu erhalten und mit Iran zusammenarbeitet.
In Saudi-Arabien besteht ebenfalls das Problem. Das der amtierende Herrscher schon sehr alt ist und die verschiedenen Clans zerstritten sind, hier eine innenpolitisch instabile Lage voraussehbar ist.
Waffenlieferungen des Westens an zwei bestehende Regime, sind seit langem eine Mittel um Regionen zu destabilisieren.
In den 50ziger Jahren schrieb Jay Mosque:
Durch die Rivalität mit der UdSSR kam es dazu, das repressive Regime im Nahen Osten masiv mit Waffen ausgerüstet wurden, obwohl sie nicht pro westlich eingestellt waren.
Militärische Strategen haben hier ersonnen, für ihre populistischen Zwecke die Muslimbruderschaft zu nutzen. Hierfür wurden Prediger in den Westen geholt und ausgebildet.
Nasar Zitat:
„Moralisch Spirituelle Ressourcen zu mobilisieren um die UdSSR zu bekämpfen.“
Beispiel: Afghanistan in den 80zigern, Türkei 83 mit dem Sturz des Präsidenten, 2009 Ägypten Hosnie Mubarak
In Libyen beginnen aber in der Zwischenzeit Milizen, die vom Westen gefördert wurden, sich gegen ihre ehemaligen Unterstützer wenden und Botschaften angreifen.
Informationen deutsche Aussenpolitik: www.german-foreign-policy.com
http://www.sabine-loesing.de/article/28.sicherheit-oder-aufruestung.html